Mieterverein Potsdam: Gefahr der Diktatur zunächst gebannt

4.5.2011 by Dr. Volker Punzel.

Der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. (MVP) ist der Gefahr einer Triumviratsdiktatur (zunächst) entgangen. Die am 3. Mai 2011 tagende Mitgliederversammlung (39 stimmberechtigte Mitglieder in Vertretung von 4.100 Mitgliedshaushalten) wehrte den Versuch der seit Juni 2010 amtierenden Vereinsvorsitzenden, Dr. Barbara Scholz, ab, demokratisch durch die Mitgliederversammlung gewählte, der Vorsitzenden jedoch nicht hörige Mitglieder aus dem Vorstand zu entfernen, diesen auf den so genannten BGB-Vorstand zu reduzieren und einen ihr genehmen Beisitzer in den Vorstand wählen zu lassen. Nach heftiger, kontrovers, aber weitgehend mit sachlichen Argumenten geführter Diskussion wurde die Mitgliederversammlung durch Annahme eines entsprechenden Antrages abgebrochen. Die Vereinsmitglieder beauftragten den Vorstand, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Sitzung des Gesamtvorstandes durchzuführen und auf dieser einen Termin für eine Außerordentliche Mitgliederversammlung zu bestimmen. Diese soll innerhalb der folgenden vier Monate stattfinden, d.h. bis spätestens Anfang September 2011.

Bereits die Vorgeschichte und die Vorbereitung der Mitgliederversammlung zeigten, in welcher Art und Weise Dr. Scholz, ihr Stellvertreter - Andre Hildebrandt - und der Geschäftsführer des MVP, Onni Saal, den Verein beherrschten und ihn künftig, abgesichert durch ein Votum der Mitgliederversammlung, weiterhin zu beherrschen gedachten. Sie verdeutlichen zugleich die Intentionen der Personen, die dem Triumvirat als Berater zur Seite stehen. Zu diesen gehört der vormalige stellvertretende Vorsitzende des MVP, aktuelle Präsident der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und Vorsitzende des Bauvereins Neue Synagoge Potsdam e.V. , Rechtsanwalt Peter Schüler. Es ist aber auch möglich, dass die vorstehend genannten Führungspersonen des MVP diese Intentionen falsch interpretiert hatten.

1. Erstmalig in der Geschichte des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. hatte nicht der Vorstand zur Mitgliederversammlung eingeladen, sondern lediglich die Vorsitzende.
2. Auf der Mitgliederversammlung wurde kein gemeinsam erarbeiteter Bericht des Vorstandes gehalten, sondern nur ein persönlicher Bericht der Vorsitzenden.

Als Begründung für die unter 1. und 2 benannten Sachverhalte führte die Vorsitzende an, so zu verfahren gezwungen gewesen zu sein, weil keine Zusammenarbeit innerhalb des Vorstandes möglich gewesen wäre. Was sie nicht sagte und was erst im Verlauf der Mitgliederversammlung Detail für Detail ans Licht geholt werden musste war, dass sie den Vorstand, unter Negierung der üblichen Praxis monatlich durchzuführender Vorstandssitzungen, im Verlauf des ersten Jahres ihrer Tätigkeit lediglich zu zwei (!) Sitzungen einberufen hatte. Und ansonsten in der vorstehend gekennzeichneten Triumviratskonstellation herrschte. Es seien ihr zu viele Diskussionen im Vorstand geführt worden, führte sie als Begründung für die durch sie erfolgte Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Gesamtvorstand an, und  bei diesen sei es zumeist um  Randprobleme gegangen. Eines dieser so genannten nach Meinung der Vorsitzenden unnötig diskutierten Randprobleme war der von ihr in der ersten Vorstandssitzung nach ihrer Wahl im Juni 2011 unternommene Versuch, § 8, Absatz 1, der Satzung des Mietervereins Potsdam und Umgebung außer Kraft zu setzen und den Vorstand künftig nur noch auf der Grundlage von § 8, Absatz 2, tätig werden zu lassen. Dagegen hatte die Mehrheit des Vorstandes Einspruch erhoben und den Vorstoß abgewehrt. In der darauf folgenden Sitzung des Vorstandes, Anfang September 2011, war die Vorsitzende nicht zugegen, so dass diese durch ihren Stellvertreter geleitet wurde. Er leitete die Sitzung in der Form, wie sie ihm aus den vorhergehenden vier Jahren Vorstandsarbeit bekannt war und wie sie auch in den vielen Jahren davor durch die anderen Vorstände praktiziert worden war. Als die Vorsitzende das Protokollentwurf der Sitzung zur Kenntnis erhielt, verwahrte sie sich gegen die Ergebnisse der Beratung, lehnte diese pauschal ab - und holte den Gesamtvorstand nie mehr zu einer Vorstandssitzung zusammen. Es gab von ihrer Seite danach keine Angebote zu Einzelgesprächen mit den Vorstandsmitgliedern, an sie gerichtete (in sachlicher Form abgefasste) und als Versuch der Kontaktaufnahme mit ihr gedachte elektronische Post bewertete sie pauschal als “Mobbing”. Dem Muster eines “Mobbers” folgend, trug sie zugleich alles zusammen, was sie zur öffentlichen Verunglimpung und Beleidigung der eherenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einzusetzen gedachte, und in der Mitgliederversammlung dann auch einsetzte. Bezeichnend dafür auch die Begründung des durch die Vorsitzende an die Mitgliederversammlung gestellten Beschlussantrages “Abwahl der Vorstandsmitglieder Dr. Rainer Radloff, Christian Gottschling, Harry Winks”. Darin heißt es: “Durch das Verhalten der oben genannten Vorstandsmitglieder wird dem Verein Schaden zugefügt. Die Beziehungen zu den anderen Vorstandsmitgliedern sind zudem so nachhaltig gestört, daß eine inhaltlich-konstruktive Arbeit der anderen Vorstandsmitglieder mit ihnen unmöglich ist.” Für den pauschal erhobenen Vorwurf, “dem Verein Schaden” zuzufügen, konnte die Vorsitzende keine belastbaren und einer unabhängigen Prüfung standhaltenen Fakten erbringen. Was die Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit den anderen Vorstandmitgliedern anbelangte, so stellte sich im Verlauf der Versammlung heraus, dass diese zwischen fünf von sieben Vorstandsmitgliedern funktionierte, lediglich die Vorsitzende und deren Stellvertreter sich aber gegen eine solche stellten.

Im Verlauf der Mitgliederversammlung traten die Probleme und  die in der Vorgeschichte zum Ausdruck gekommenen Intentionen offen zutage.

Eingeleitet wurde die Versammlung mit der Diskussion über einen durch den MVP-Geschäftsführer, Onni Saal, unternommenen Versuch, die Abstimmungsmehrheiten im Interesse des Triumvirats und vor allem zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu hatte er seine Ehefrau, einen Sohn, einen Freund des Sohnes sowie eine Freundin desselben als abstimmungsberechtigte Mitglieder in die Versammlung einbinden lassen wollen. Als dies in einem Fall mißlang, wurde der Sohn schnell mit dem privaten Pkw losgeschickt, um die Mutter der Freundin in die Versammlung zu holen. Einzelne Mitglieder, von denen sich das Triumvirat ein vorbehaltloses positives Votum erhoffte, wurden (unter Ausnutzung der ihnen gegebenen Möglichkeiten) angerufen und gezielt zur Versammlung eingeladen. Hierbei handelte es sich um eine Praxis, die nicht zum ersten Mal angewandt wurde und bei der der Geschäftsführer federführend agierte. Bereits die Mitgliederversammlung 2005 war durch den Geschäftsführer so manipuliert worden, ebenfalls auch die Mitgliederversammlung 2010. In beiden Fällen erfolgte eine Abwahl des jeweils amtierenden Vorsitzenden. 

Einen Höhepunkt - nicht unbedingt einen positiven - bildete der Bericht der Vorsitzenden.

Ausgehend von der These, mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden von der Mitgliederversammlung den Auftrag erhalten zu haben, einen Neuanfang zu finden, stellte sie sich als Person dar, die für den Verein ein Gewinn sei und die es so bisher nicht gegeben habe. Eine Vorgeschichte ihrerTätigkeit gab es für Dr. Scholz nicht und somit auch keine Beschlüsse oder Festlegungen, an die sie hätte anknüpfen müssen. Die Mitgliederversammlung 2010 hatte ihr aber mit auf den Weg gegeben, einen Untersuchungsbericht zum Thema Haushaltskonsolidierung sowie dazu vom Vorstand bereits getroffene Entscheidungen in ihre Arbeit einzubeziehen und umzusetzen. Darauf musste sie aber erst in der Diskussion aufmerksam gemacht werden. Für sie existierte dieser Sachverhalt, siehe obige These, nicht. Um die anwesenden Vereinsmitglieder dennoch zu beeindrucken und für sich zu gewinnen, führte sie eine lange Liste von ihr unternommenen Einzelaktivitäten auf sowie nicht unbedingt zum Arbeitsgebiet der Vorsitzenden gehörende, sondern in die Tätigkeit der Geschäftsstelle fallende Einzelaktivitäten auf. In der Diskussion wurde sie darauf aufmerksam, dass es sich dabei um Dinge handle, die ein neu ins Amt gekommenen Vereinsvorsitzender normal abzuarbeiten habe und dieses bislang auch immer schon so geschehen sei.

Die Thematik Mieten- und Wohnungspolitik fehlte, bis auf die Mitarbeit am Mietspiegel, vollständig im Bericht der Vorsitzenden.

Dagegen nahmen die von ihr vorgetragenen Angriffe gegen die Vorstandsmitglieder Radloff, Gottschling und Winks sowie gegen die Revisorin des Vereins, Antje Reif, breiten Raum ein. Zum Teil waren sie von einem derartigen Niveau, dass den davon betroffenen Personen in der Diskussion empfohlen wurde, dagegen auf rechtlichem Weg vorzugehen. In der über 20jährigen Geschichte des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. hatte es auf keiner Mitgliederversammlung in einem Bericht des Vorstandes den Fall gegeben, dass Vorstandsmitglieder derartig massiv und teilweise in ehrabschneidender und verleumderischer Form angegriffen worden waren. Dr. Barbara Scholz hat sich somit einen Platz in der Vereinsgeschichte geschaffen, dies erstmalig und als erste weibliche Vorsitzende praktiziert zu haben. In der Diskussion war sie darauf immer wieder aufmerksam gemacht worden.

Die Mitgliederversammlung reagierte selbstbewußt und souverän auf den Bericht der Vorsitzenden und auf weitere Berichte des Rumpfvorstandes - sie lehnte eine Entlastung des Vorstandes ab.

Nachdem es im Zusammenhang mit dem Antrag der Vorsitzenden über die Abwahl von Vorstandsmitgliedern zu heftigen Diskussionen kam und keine Einigkeit über die Rechtmäßigkeit desselben erzielt werden konnte, wurde die Versammlung im Ergebnis eines entsprechenden, abgestimmten und angenommenen Antrages abgebrochen und die Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung bis spätestens Anfang September 2011 beschlossen.

Fazit
Die 2005 offen ausgebrochene Krise des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. besteht weiter. Die Bemühungen des von 2006 bis 2010 amtierenden Vorstandes, die Ursachen dieser Krise aufzudecken und auf dieser Basis Schritte zur Lösung derselben zu unternehmen, wurden durch die im Juni 2010 gewählte Vorsitzende und durch deren Stellvertreter nicht fortgeführt. Indem sie die Ergebnisse der Arbeit des vorher gehenden Vorstandes negierten und alle an deren Erarbeitung beteiligten Personen aus Entscheidungspositionen herauswerfen wollten bzw. bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit von vornherein ignorierten, verschärften sie die Krise des Vereins erneut und führen ihn auf einen Weg an dessen Ende die Handlungsunfähigkeit des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. stehen kann. Ein Neuanfang wäre in einem solchen Fall nur über die vollständige Entlassung aller Vorstandsmitglieder (die Vorsitzende eingeschlossen) und die Übernahme der Vereinsführung durch einen vom DMB-Landesverband Brandenburg eingesetzten Notvorstand möglich. Dessen Aufgabe wäre es, die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl eines Vorstandes zu schaffen.

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